Programm der SPD Drais für die Wahlperiode 2024 bis 2029

Bestand und Entwicklung harmonisch fortzuschreiben, ist unser politisches Motto für Drais.

Die SPD setzt sich ein für den Erhalt des dörflichen Charakters, der entspannten Lebensart und des gemeinschaftlichen Miteinanders, wie es hier vor Ort gelebt wird. Familien, Zugezogene und Alteingesessene, Senioren und Kinder wohnen hier in geselliger Nachbarschaft – man kennt sich, mag sich, hilft sich. Ein Leben, wie es am Rande einer Großstadt nicht schöner sein kann, inmitten von Erdbeerfeldern und Kirschbäumen, von Spazierwegen und Landwirtschaft. Dieses Lebensgefühl zu erhalten, ist uns wichtig und soll geschützt werden.

Dafür steht die Draiser SPD ebenso für eine dynamische Entwicklung unseres Stadtteils: bessere Infrastruktur, bessere städtische Anbindung, bezahlbares Wohnen, eine bunte Vereinswelt sowie eine innovative Umwelt- und Energiepolitik sind Garanten für ein modernes Drais. Dafür arbeiten wir.

Schenken Sie uns Ihr Vertrauen für eine soziale Politik!

Das haben wir vor:

Bezahlbares Wohnen

Junge Familien haben fast keine Möglichkeit mehr, in Drais bezahlbaren Wohnraum zu bekommen. Grundstücke oder Häuser sind kaum noch zu finden und zu finanzieren. Die Ausweisung eines neuen Baugebietes ist für Drais in der städtischen Planung auch längerfristig nicht vorgesehen. Die SPD Drais würde ein Neubaugebiet dennoch unterstützen, sofern die Stadt durch geeignete Maßnahmen der Bauleitplanung Grundstücksspekulationen verhindert und bezahlbaren Wohnraum schafft. Der besondere städtebauliche Charakter von Drais muss dabei erhalten bleiben.

Familien

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eines der großen Themen der Sozialdemokratie.

Nach dem Brand der Container-Kita und weil die städtische Kita durch einen Neubau ersetzt werden soll, ist die Versorgung mit Betreuungsplätzen für Draiser Kinder zu Beginn der Legislatur katastrophal.

Die SPD Drais will sich dafür einsetzen, dass das Provisorium mit Betreuungsplätzen für die Allerkleinsten schnellstmöglich wieder eröffnet wird. Die Vergabe der Plätze muss sich nach sozialen Kriterien richten.
Der Neubau muss mit höchster Priorität umgesetzt werden. Auch der Katholische Kindergarten und private Initiativen der Kinderbetreuung werden von uns selbstverständlich unterstützt.

Ausdrücklich begrüßen wir, wenn mehr Betreuungsplätze in Drais geschaffen werden, als es in Drais Kinder dafür gibt. Der Stadtteil Drais leistet somit seinen Beitrag, die Gesamtsituation in Mainz zu verbessern. Gleichzeitig ist damit langfristig sichergestellt, dass Draiser Kinder aller Altersstufen in Drais einen Platz bekommen.

Die Marc-Chagall-Grundschule bleibt erhalten und wird 2026 zur Ganztagsschule. Wir werden diesen Prozess aufmerksam und konstruktiv begleiten und notwendige Maßnahmen einfordern.

Jugendliche wollen wir stärker als bisher möglich vor Ort fördern. Wir werden die Möglichkeit für einen betreuten Jugendtreff in geeigneten Räumlichkeiten prüfen. Das alte Feuerwehrhaus könnte dafür geeignete Räumlichkeiten bieten, sobald es renoviert wurde. Die Draiser Jugendlichen sollen selbstverständlich in den Entscheidungsprozess eingebunden werden.

Miteinander der Generationen / soziales Leben

Das Caritas-Altenzentrum soll als Treffpunkt der Generationen gefördert werden. Wir unterstützen die Idee, die für den Ganztagsbetrieb der Grundschule benötigte Kantine dort zu integrieren.

Wir setzen uns weiterhin für einen „Platz der Generationen“, beispielsweise auf dem Spielplatz zwischen Grundschule und Altenzentrum oder einem neu gestalteten Ortszentrum ein.

Private Initiativen und Wohnprojekte, die das Zusammenleben verschiedener Generationen und die nachbarschaftliche Hilfe im Sinn haben, wollen wir gern unterstützen.

Drais, barrierefrei und sicher

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands sorgt dafür, dass alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Viele Gehwege im alten Drais müssen so saniert werden, dass auch beeinträchtigte Menschen diese gern nutzen wollen. Eine Geh- oder Sehbeeinträchtigung darf nicht dazu führen, dass Menschen sich nicht mehr aus dem Haus trauen.
Stolperfallen müssen beseitigt, Bordsteine abgesenkt und Trottoirs verbreitert werden.

Wir wollen die Verwaltung davon überzeugen, weitere Sitzbänke in Drais und in der Gemarkung aufzustellen und instandzuhalten.
Private Initiativen werden wir gern unterstützen.

Bislang angebrachte Schulwegmarkierungen waren meist nach einem Jahr abgenutzt; eine dauerhaftere Lösung soll gesucht werden.

Alle Haltestellen sollen mit einem Dach, taktilen Leitstreifen mit Aufmerksamkeitsfeldern, Beleuchtung und digitalen Mobilitätsinfosäulen ausgerüstet werden.

In den kommenden Jahren werden mehrere öffentliche Gebäude neu errichtet oder saniert. Dabei ist schon in der Planung frühzeitig auf Barrierefreiheit zu achten. Der Rat von beeinträchtigten Menschen oder deren Interessenvertretungen soll einbezogen werden.
Versammlungsräume in Kita und bei der Feuerwehr sollen mit induktiven Höranlagen ausgestattet werden und taktile Beschriftungen können die Orientierung erleichtern.

Vereine

Die Vereine leisten einen unersetzbaren Beitrag für das soziale Miteinander im lebenswerten Drais. Gern wollen wir diese wertvolle Arbeit unterstützen.

Sport

Die TSG Drais wird 2026 auf stolze 150 Jahre dieses Engagements zurückblicken. Die Vorbereitungen für die Feierlichkeiten werden wir tatkräftig unterstützen.
Darüber hinaus sind wir uns der Bedeutung des Vereins für die Jugendarbeit, für die Integration und die Gesundheitsförderung bewusst.

Die Sport- und Kulturhalle war in der Vergangenheit als Notunterkunft für Menschen genutzt worden, die aus ihrer Heimat geflohen waren. Die TSG und auch die SPD stehen für die Solidarität mit diesen Menschen. Ihnen in der Not zu helfen ist selbstverständlich.
Die Unterkunft in Sporthallen muss auch in Zukunft die absolute Ausnahme bleiben. Sollte Mainz wieder darauf angewiesen sein, muss für eine faire Verteilung auf alle geeigneten Unterkünfte und auf eine verlässliche zeitliche Begrenzung gesorgt werden. Den betroffenen Vereinen und der Schule müssen geeignete Ausweichmöglichkeiten angeboten werden. Die SPD Drais wird sich gegebenenfalls dafür einsetzen.

Auch andere Sportinitiativen werden wir selbstverständlich gern unterstützen.
Der liebenswerte Beitrag des 1. ABCD zum Sport- und Kulturleben soll erhalten bleiben.
Öffentliche Bolzplätze und Sportgeräte wie Basketballkörbe oder Tischtennisplatten sollen instandgehalten werden. Gern setzen wir uns auch für neue Geräte ein.

Kultur

Der DCC macht sich alljährlich um die Brauchtumspflege verdient. Wir wollen dies weiterhin unterstützen. Für gesteigerte Sicherheitsauflagen müssen gegebenenfalls umsetzbare Lösungen gefunden werden.

Auch der Männergesangverein Sängerbund, der Chor Da Capo, die Marchingband Rheingold Show & Brass und die Feuerwehrkapelle sind wertvolle Träger der Kultur in Drais und werden von uns wo immer gewünscht und möglich unterstützt.

Wir wollen prüfen lassen, ob sich das alte Feuerwehrhaus durch Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen und nach einer energetischen Sanierung als Versammlungsraum eignet. Es könnte den Bedarf für einen größeren Raum für bis 120 Personen mit Küche decken. Im kleineren Teil oder im Dachgeschoss könnte ein Jugendraum entstehen.

Vereinsring

Der Vereinsring leistet einen unverzichtbaren Beitrag für die erforderliche Kommunikation zwischen den Vereinen. Er organisiert wichtige gemeinsame Veranstaltungen. Die Draiser Kerb muss erhalten werden. Dafür ist es aber notwendig, sie den sich verändernden Gegebenheiten anzupassen. Wie in der Vergangenheit werden wir die Arbeit des Vereinsrings unterstützen und die Entscheidungen mittragen.

Feuerwehr

Auf unsere Feuerwehr kann Drais überaus stolz sein. Weit über die gesetzlichen Aufgaben hinaus leistet sie einen großen Beitrag für unseren Stadtteil. Die große Leistungsbereitschaft, Ausbildung und Personalstärke werden in ganz Mainz geschätzt und benötigt.

Die SPD Drais ist sich bewusst, dass es sich hier nach wie vor um ein freiwilliges Bürgerengagement handelt, das mit allen Möglichkeiten unterstützt und erhalten werden muss.

Das alte Feuerwehrhaus wird schon lange modernen Sicherheitsanforderungen nicht mehr gerecht. Der Platzmangel ist aber gerade 2023 und 2024 eklatant geworden. Die erfolgreiche Jugendarbeit der letzten Jahre hat die Einsatzmannschaft auf ca. 60 Mitglieder ansteigen lassen. Mit der Stationierung eines Spezialfahrzeugs und der Neubeschaffung eines Katastrophenschutzfahrzeugs muss mittlerweile ein Fahrzeug unter freiem Himmel stehen. Die Kameradinnen und Kameraden haben kaum noch Platz, sich umzuziehen – sofern es überhaupt noch eine freie Stelle an der Wand gibt für ihre Einsatzkleidung.

Die dramatische Situation lässt keine Verzögerung bei der Umsetzung des geplanten Neubaus zu. Das neue Draiser Gerätehaus muss für die städtische Verwaltung höchste Priorität haben. Die SPD Drais wird sich dafür einsetzen.

Wir werden das Bauvorhaben im Sinne und in Abstimmung mit unserer Feuerwehr intensiv begleiten.

Auch darüber hinaus wollen wir die Draiser Feuerwehr natürlich unterstützen in ihrem Engagement für die lokale Kinder- und Jugendarbeit, die Kultur und das Draiser Leben.

ÖPNV

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und das Radfahren müssen zu echten Alternativen zum Auto werden und bleiben. Nur so können die hohen Anforderungen an die Lebens- und Luftqualität erreicht und gleichzeitig das gestiegene Verkehrsaufkommen der „Schwarmstadt“ Mainz bewältigt werden. In beiden Bereichen darf es nur Erweiterungen geben. Wir freuen uns deshalb, dass nun auch Drais an das Fahrradvermietsystem der Mainzer Verkehrsgesellschaft angebunden ist. Aber es gibt noch viel zu tun!

Dass der „MainzRider“ nicht wirtschaftlich ist und 2024 eingestellt wird, nehmen wir bedauernd zur Kenntnis, fordern aber eine brauchbare Alternative vor allem für die Nachtstunden.
Drais darf nicht immer wieder komplett vom ÖPNV abgehängt werden. Geringste Mengen Schnee auf den Straßen oder ein hoher Krankenstand bei der Mainzer Mobilität haben in der Vergangenheit ausgereicht, um den Busbetrieb nach Drais vor allen anderen Stadtteilen komplett einzustellen. Das entspricht nicht unserer Vorstellung von einer verlässlichen, modernen Versorgung, wie sie für eine Verkehrswende unbedingt erforderlich ist.

Drais darf als kleinster Stadtteil nicht hinter größeren Wohngebieten in Mainz zurückbleiben. Wie volle Busse in den Abendstunden zeigen, wird ein engerer Takt zwischen 19 und 22 Uhr dringend benötigt. Es muss verlässlich möglich sein, vor allem bei Dunkelheit, das Fahrrad im Bus mit nach Drais zu nehmen.

Finthen muss auch sonntags mit dem Bus erreichbar sein.

Die Anbindung an den Bahnhof Gonsenheim ist mittlerweile gelungen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass auch das Ortszentrum von Gonsenheim mit Markt, Geschäften und Ärzten direkt aus Drais erreichbar ist.

Rad- und Wirtschaftswege

Die Rad- und Wirtschaftwege müssen in einem verkehrssicheren Zustand erhalten werden. Vor allem Richtung Lerchenberg sehen wir den Bedarf, einzelne Wege grundlegend zu sanieren, da sie bei Starkregen regelmäßig unterspült werden.
Sie befinden sich streckenweise in einem desolaten Zustand. Tiefe Schlaglöcher stellen eine erhebliche Unfallgefahr auch für Fußgänger dar.

Die Verbindung am Regenrückhaltebecken Regerstraße und damit zum Einkaufszentrum Lerchenberg muss fahrradtauglich umgebaut werden. Auf einer solch wichtigen Verbindung ist absteigen und schieben nicht mehr zeitgemäß.

Den Radweg entlang der L427 nach Gonsenheim fordert der Draiser Ortsbeirat seit 1974. Auch in der nächsten Wahlperiode werden wir nicht davon ablassen. Es kam in letzter Zeit zu mehreren Unfällen mit Fahrrädern auf dieser Strecke. Die bestehende Alternative durchs Feld ist zumindest nachts für viele Menschen nicht nutzbar.

Wir setzen uns dafür ein, dass Drais an zu bauende Radschnellwegverbindungen angebunden wird. Auch hier darf Drais nicht wegen seiner Größe oder Lage außen vor bleiben.

An den Wegen, die ins Feld führen, sollen Mülleimer aufgestellt und regelmäßig geleert werden. Vor allem Hundekottüten findet man entlang der am stärksten frequentierten Wege inzwischen überall. Eine hygienische Lösung muss gefunden werden.

Motorisierter Individualverkehr (MIV)

Wir unterstützen Carsharing-Initiativen und die Schaffung einer effizienten und bedarfsgerechten Infrastruktur für Elektrofahrzeuge.
Immer größere Fahrzeuge verursachen Probleme, wenn sie falsch geparkt werden. Wir wollen keine ständige Überwachung des Parkraums in Drais mit den damit verbundenen amtlichen Maßnahmen. Wir bevorzugen es, die Probleme mit baulichen Maßnahmen einzudämmen und auf das Verständnis der Draiserinnen und Draiser zu setzen. Dies wird aber sein Ende haben, wo es um die Sicherheit geht wie beim Schulweg oder bei der Feuerwehrdurchfahrt.

An der Ortseinfahrt An der Markthalle und in der Carl-Zuckmayer-Straße soll je eine
digitale Geschwindigkeitsanzeige installiert werden, um den Autofahrerinnen und Autofahrern ihre Geschwindigkeit bewusst zu machen.

LKW sollen im Bereich der Friedhofstraße zwischen An den 18 Morgen und dem Dorfplatz nur für Anwohner frei sein.

Landwirtschaft

Die Draiser Landwirte und Landwirtinnen bewirtschaften verantwortungsvoll die Felder in der Draiser Gemarkung. Sie tragen zum Erhalt der Kulturlandschaft bei. Drais ist auch wegen seiner Obst- und Sonderkulturfelder so liebenswert und einzigartig. Eine reichhaltige Landschaftsstruktur mit einer Vielzahl unterschiedlicher Ressourcen bieten die Basis für eine hohe biologische Vielfalt.
Der Beitrag der Landwirtschaft zur Ökologie und zur Naherholung muss honoriert werden. Wir werden die Familienbetriebe in Drais weiterhin unterstützen, indem wir ihnen die notwendige Entwicklung ermöglichen.

Der immer schlimmer werdenden Krähenplage muss mit wirksamen Maßnahmen nachhaltig entgegnet werden. Wir werden wissenschaftlich fundierten Methoden zustimmen.

Landwirtschaftliche Nutzflächen sind Privatbesitz. Mutwillige Zerstörungen und Diebstahl sind nicht akzeptabel. Dennoch soll die Draiser Gemarkung auch allen Erholungssuchenden weiterhin offenstehen. Wir werden uns für gegenseitige Rücksichtnahme und gegen Betretungsverbote einsetzen.

Infrastruktur

Die Ortsverwaltung ist ein wichtiger kommunaler Dienstleister, der unbedingt erhalten bleiben muss. Sobald die Verwaltungsstelle in Drais wieder besetzt ist, wollen wir auch auf die Verlängerung der Öffnungszeiten hinwirken.

Dr. Matthias Dietz-Lenssen wird als Ortsvorsteher wieder regelmäßige Sprechstunden einführen und auch bei vielen weiteren Gelegenheiten für die Bevölkerung ansprechbar sein. Das Geheimnis einer erfolgreichen Amtsführung liegt im ständigen Austausch mit den Menschen.

Der Grillplatz soll auch nutzbar sein, wenn die Verwaltungsstelle in der Ortsverwaltung nicht besetzt ist. Lösungen werden gesucht. Die Reservierung soll unbürokratisch über ein Internetportal ermöglicht werden.

Wir freuen uns, dass Drais mittlerweile eine Packstation und einen sprengsicheren Geldautomaten hat.
Darüber hinaus unterstützen wir alle Bemühungen, das Ladenangebot und die Gastronomie zu erweitern.

Zukunftsweisende Technologien / Energiewende

Wir unterstützen die Erstellung eines Glasfasernetzes und bevorzugen dabei eines in öffentlicher Hand.

Eine Anbindung an eine Fernwärmeversorgung ist für Drais in absehbarer Zeit nicht vorgesehen. Wir halten ein Nahwärmenetz für eine mögliche gute Alternative. Ein Nahwärmekonzept soll die Möglichkeiten für Drais untersuchen. Eine wirtschaftliche Umsetzung in öffentlicher Hand oder als Initiative Draiser Bürgerinnen und Bürger werden wir unterstützen.

Eine Photovoltaikanlage ist auf neu zu errichtenden öffentlichen Gebäuden in Rheinland-Pfalz verpflichtend vorzusehen. Dies soll also auch für die Neubauten des Feuerwehrhauses und der Kita berücksichtigt werden. Darüber hinaus wollen wir die Prüfung und ggf. Umsetzung auf öffentlichen Bestandsgebäuden erreichen.
Auch private Anlagen auf Gebäuden befürworten wir und werden bei Konflikten – beispielsweise mit dem Denkmalschutz – gern vermitteln.

Gesamtkonzept für eine Neugestaltung des Ortszentrums

Für den Bereich der Daniel-Brendel-Straße zwischen Am Römerquell und der Kirche sowie den Bereich der Seminarstraße und im weiteren Verlauf der Ober-Olmer-Straße bis zum Dorfplatz und die Straße An der Markthalle soll ein Gesamtkonzept für eine Neugestaltung erstellt werden. Es soll den Mittelpunkt des Stadtteils für die Anforderungen unserer Zeit ertüchtigen.

Der Kirchplatz mit seinen Waschbetonkübeln ist seit den 1970er Jahren unverändert geblieben. Die Seminarstraße mit dem zu engen Trottoir auf der einen und Stolperfallen und Unebenheiten auf der anderen Seite werden den Bedürfnissen vor allem der Bewohnerinnen und Bewohnern des Altenzentrums schon lange nicht mehr gerecht.

Die Verkehrssituation vor der Grundschule ist vor allem morgens vor Unterrichtsbeginn gefährlich und muss durch geeignete Maßnahmen entschärft werden.
Das Parken soll durch bauliche Maßnahmen so gesteuert werden, dass den Kindern ein gefahrloser Schulweg zu Fuß möglich ist. Gleichzeitig können Ladestationen für Elektrofahrzeuge und Stellplätze für Car-Sharing-Angebote eingeplant werden.

Für den fließenden Verkehr sollen mehrere Alternativen ergebnisoffen geprüft werden:
Zufahrt zur Schule in den Morgenstunden nur noch für Anwohnerinnen und Anwohner, die Ausweisung einer Spielstraße oder eine Einbahnstraßenregelung. Alternative Ideen werden gern berücksichtigt.

Das Gitter vor dem alten Schulgebäude soll entfernt und durch eine bauliche Maßnahme ersetzt werden, die für beeinträchtigte Menschen keine Barriere mehr darstellt.

Die Umgestaltung soll eine gefällige Begrünung und Begegnungs- und Aufenthaltsräume für alle Generationen ermöglichen. Freies WLAN und USB-Anschlüsse können dafür sorgen, das Ortszentrum zu beleben.

Auch der kleine Parkplatz neben der Schule, das kleine Trafohäuschen dahinter, der Bücherschrank und der Infokasten der Ortsverwaltung sollen einbezogen werden. Die oft zugeparkte Drehleiterzufahrt zum Schulhof soll durch bauliche Maßnahmen sichergestellt werden.

Gesamtkonzept für Kita und Edeka

Ein Gesamtkonzept soll den ruhenden und fließenden Verkehr im oberen Bereich der Marc-Chagall-Straße zwischen der neu zu errichtenden Kita mit Gemeinschaftsraum und dem Edeka-Markt neu ordnen. Der Bring- und Holverkehr der Kita soll von Anfang an gelenkt und wo möglich reduziert werden.

Der Wirtschaftweg am Ortsrand soll in die Planung einbezogen werden, um den Kindern einen sicheren Weg zu Fuß zu ermöglichen.

In Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen soll der öffentliche Raum vor der Einfahrt zum Edeka-Markt überplant werden, um einerseits weitere dringend benötigte Parkflächen zu schaffen, andererseits den Raum zwischen Geldautomat, Bäckerei und Packstation sicher nutzbar und gemütlich zu gestalten. Auch eine Ausweitung des Café-Außenbereichs werden wir unterstützen, wenn gewünscht. Der Platz kann ein weiterer Treffpunkt der Generationen werden.
Freies WLAN und USB-Lademöglichkeiten sind dafür förderlich.